Prokura: Bedeutung, Rechte und Grenzen des Prokuristen

Die Prokura ist die umfassendste Vollmacht des deutschen Handelsrechts. Diese Vollmacht berechtigt den Prokuristen nach § 49 HGB zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, und wird im Handelsregister eingetragen. Die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 48 bis 53 HGB.

Für Unternehmen ist diese Vollmacht ein Instrument, um Führungskräfte handlungsfähig zu machen, ohne sie zu Geschäftsführern zu bestellen. Ein Prokurist unterschreibt Verträge, stellt Personal ein, nimmt Kredite auf und führt Prozesse im Namen des Unternehmens. Gleichzeitig zieht das Gesetz klare Grenzen, etwa bei Grundstücksverkäufen und Grundlagengeschäften.

Der folgende Überblick erklärt Bedeutung und gesetzlichen Umfang, die drei Arten, den Unterschied zur Handlungsvollmacht und die Schritte von der Erteilung bis zum Erlöschen.

Prokura: Bedeutung und gesetzliche Grundlage

Die Prokura ist eine Sonderform der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB, deren Umfang das Handelsgesetzbuch zwingend festlegt. Laut ETL Rechtsanwälte kann der Kaufmann im Außenverhältnis nicht vom gesetzlichen Umfang abweichen. Er bestimmt also nur, wer die Vollmacht erhält, nicht was der Prokurist gegenüber Dritten darf.

Wer die Vollmacht erteilen darf

Nach § 48 Abs. 1 HGB darf nur der Inhaber des Handelsgeschäfts oder sein gesetzlicher Vertreter diese Vollmacht erteilen, und zwar ausschließlich durch ausdrückliche Erklärung. Eine Erteilung durch schlüssiges Verhalten oder über eine Duldungsvollmacht scheidet aus. Bei der GmbH erteilt der Geschäftsführer die Vollmacht, im Innenverhältnis braucht er dafür nach § 46 Nr. 7 GmbHG einen Beschluss der Gesellschafter.

Prokurist kann nur eine natürliche Person sein, die nicht selbst Inhaber oder gesetzlicher Vertreter ist. Der Geschäftsführer einer GmbH kann deshalb nicht zugleich Prokurist derselben GmbH sein. Freiberufler und Gesellschaften bürgerlichen Rechts ohne Handelsgewerbe können sie nicht erteilen, weil ihnen die Kaufmannseigenschaft fehlt.

Eintragung ins Handelsregister

Die Erteilung muss nach § 53 HGB zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden, die Anmeldung erfolgt notariell beglaubigt. Laut Jura Individuell wirkt die Eintragung nur deklaratorisch: Die Vollmacht gilt bereits ab der ausdrücklichen Erteilung. Geschäftspartner prüfen über das Register, ob eine Person tatsächlich Prokurist ist.

Umfang der Prokura: Was ein Prokurist darf

Der gesetzliche Umfang erstreckt sich auf alle Geschäfte, die irgendein Handelsgewerbe mit sich bringt, nicht nur das Gewerbe des eigenen Unternehmens. Der Gesetzestext von § 49 HGB nennt nur eine ausdrückliche Ausnahme: die Veräußerung und Belastung von Grundstücken. Weitere Grenzen ergeben sich aus der Rechtsprechung zu Grundlagen- und Inhabergeschäften.

Grundstücksklausel nach § 49 Abs. 2 HGB

Für die Veräußerung und Belastung von Grundstücken braucht der Prokurist eine besondere Befugnis, die ebenfalls ins Handelsregister eingetragen wird. Das Kammergericht Berlin hat 2021 entschieden, dass diese Beschränkung auch dann gilt, wenn das Grundstück nicht dem Kaufmann selbst gehört. Der Erwerb von Grundstücken ist dagegen ohne Sonderbefugnis gedeckt.

Beschränkungen im Innenverhältnis

Beschränkungen der Vertretungsmacht sind gegenüber Dritten nach § 50 Abs. 1 HGB unwirksam. Im Innenverhältnis darf der Arbeitgeber den Prokuristen aber binden, etwa durch eine Wertgrenze von 50.000 Euro pro Vertrag. Überschreitet der Prokurist diese Grenze, bleibt das Geschäft nach außen wirksam, er haftet dem Unternehmen jedoch intern auf Schadenersatz. Eine Ausnahme gilt nur bei Missbrauch der Vertretungsmacht, wenn der Geschäftspartner die Pflichtverletzung erkennt.

Arten der Prokura im Überblick

Das Gesetz kennt drei Grundformen, die sich im Außenverhältnis unterscheiden. Laut Haufe sind die Gesamtprokura und die Beschränkung auf eine Niederlassung die einzigen Einschränkungen, die gegenüber Dritten wirken.

Gesamtprokura als Vier-Augen-Prinzip

Die Gesamtprokura setzt das Vier-Augen-Prinzip um. Zwei Prokuristen oder ein Prokurist und ein Geschäftsführer müssen gemeinsam handeln, damit eine Erklärung wirksam ist. Laut TU Dresden ist auch eine halbseitige Gesamtprokura möglich, bei der der Prokurist an eine allein vertretungsberechtigte Person gebunden ist, diese aber allein handeln darf.

Prokura und Handlungsvollmacht im Vergleich

Die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB ist die kleinere Schwester der Prokura. Laut Welt der BWL bestimmt bei der Handlungsvollmacht der Kaufmann den Umfang, beim Prokuristen das Gesetz. Für vier Geschäftsarten braucht ein Handlungsbevollmächtigter eine ausdrückliche Sonderbefugnis.

Prokura erteilen und widerrufen: Ablauf

Von der Entscheidung bis zur Löschung durchläuft die Vollmacht fünf Stationen. Die Erteilung ist sofort wirksam, der Registereintrag schützt aber den Rechtsverkehr. Bei der Frage, ob sich ein Geschäftsbereich trägt, den ein Prokurist verantwortet, hilft die Kennzahl aus dem Beitrag zum Thema Deckungsbeitrag berechnen.

Wann die Prokura erlischt

Die Prokura ist nach § 52 Abs. 1 HGB jederzeit widerruflich, unabhängig vom zugrunde liegenden Arbeitsvertrag. Die Vollmacht erlischt außerdem mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, mit dem Tod des Prokuristen und mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Unternehmen (§ 117 InsO). Der Tod des Geschäftsinhabers beendet sie dagegen nicht (§ 52 Abs. 3 HGB). Das Erlöschen muss ebenfalls zum Handelsregister angemeldet werden.

Prokurist im Arbeitsrecht

Ein Prokurist ist nicht automatisch leitender Angestellter. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG gilt das nur, wenn die Vollmacht im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. Bei einer Vollmacht, die in der Praxis nur formale Unterschriften betrifft, bleibt der Prokurist normaler Arbeitnehmer mit Schutz durch den Betriebsrat.